Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „KSKlar“ (nachfolgend „Dienst“), die über die Website ksklar.de abgeschlossen werden. KSKlar ist eine B2B-SaaS-Lösung zur automatisierten Künstlersozialabgabe-Compliance.

Vertragspartner und Anbieter des Dienstes ist:

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung von KSKlar setzt eine Registrierung über die Website ksklar.de voraus. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung (Aktivierung des Benutzerkontos) zustande.

Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine kostenlose 14-Tage-Testphase mit vollem Funktionsumfang. Während der Testphase fallen keine Kosten an. Nach Ablauf der Testphase ist die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich, um den Dienst weiter nutzen zu können.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 3 Leistungsbeschreibung

KSKlar ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Unterstützung bei der Erfüllung der Künstlersozialabgabe-Pflichten. Der Zugang erfolgt über einen gängigen Webbrowser. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Upload und Verwaltung von Rechnungsdokumenten (PDF/Bilder)
• KI-gestützte Analyse und Klassifikation von Rechnungen hinsichtlich KSK-Relevanz mittels Mistral AI
• Berechnung der fälligen Künstlersozialabgabe auf Basis der erkannten Rechnungsdaten
• Erstellung von Entgeltmeldungen nach den vier Kategorien (Wort, Bildende Kunst, Musik, Darstellende Kunst)
• Dashboard mit Compliance-Übersicht, Fristenüberwachung und Auswertungsmöglichkeiten

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (siehe § 5).

§ 4 KI-gestützte Klassifikation

Die KI-Klassifikation liefert Vorschläge zur KSK-Relevanz von Rechnungen. Diese Vorschläge basieren auf maschinellem Lernen und können fehlerhaft sein. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenständig zu prüfen und bei Bedarf manuell zu korrigieren.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Meldungen an die Künstlersozialkasse (KSK) bzw. die Deutsche Rentenversicherung (DRV) selbst verantwortlich. Die Nutzung von KSKlar entbindet nicht von der Pflicht, die KSK-Abgabe eigenständig zu prüfen.

Bei Zweifelsfällen oder komplexen Sachverhalten empfehlen wir ausdrücklich die Konsultation eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

KSKlar bietet folgende Tarife an:

• Starter: 19 € pro Monat
• Growth: 49 € pro Monat
• Professional: 79 € pro Monat

Die aktuellen Preise und der enthaltene Funktionsumfang sind auf der Pricing-Seite einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer ermächtigt Stripe zum Einzug der fälligen Beträge über die hinterlegte Zahlungsmethode.

§ 6 Plan-Limits

Die Anzahl der monatlich verarbeitbaren Rechnungen richtet sich nach dem gebuchten Tarif:

• Starter: bis zu 10 Rechnungen pro Monat
• Growth: bis zu 200 Rechnungen pro Monat
• Professional: bis zu 500 Rechnungen pro Monat

Bei Erreichen des monatlichen Limits können keine weiteren Rechnungen hochgeladen werden, bis der nächste Abrechnungszeitraum beginnt oder ein Upgrade auf einen höheren Tarif erfolgt. Bereits verarbeitete Rechnungen und Assessments bleiben vollständig zugänglich.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich kündbar. Die Kündigung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums erfolgen.

Die Kündigung kann über das Dashboard im Bereich „Einstellungen“ oder per E-Mail an kontakt@ksklar.de erfolgen.

Nach wirksamer Kündigung stehen dem Nutzer seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (vgl. § 10).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Bei KI-gestützten Klassifikationen hat der Nutzer eine Mitwirkungs- und Prüfpflicht (Pflichthinweis nach AI Act Art. 50 Abs. 1, VO (EU) 2024/1689): Jede automatisierte Klassifikation wird im Dashboard als Vorschlag angezeigt und ist vom Nutzer zu bestätigen oder zu übersteuern, bevor sie in eine Entgeltmeldung einfließt. Für vom Nutzer geprüfte und bestätigte Klassifikationsergebnisse ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen gelten die Regelungen aus Absatz 2.

Die Verantwortung für die korrekte und fristgerechte Meldung sowie Abführung der Künstlersozialabgabe liegt beim Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für Nachzahlungen, Bußgelder oder Säumniszuschläge, die auf nicht bestätigten oder übersteuerten Klassifikationsvorschlägen, fehlerhaft eingegebenen Stammdaten oder verspäteter Meldung des Nutzers an die Künstlersozialkasse (KSK) oder die Deutsche Rentenversicherung (DRV) beruhen.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bei der KI-gestützten Rechnungsanalyse werden ausschließlich die für die Klassifikation erforderlichen Datenfelder an den KI-Dienstleister übermittelt (Datenminimierung gemäß Art. 5 DSGVO). Sensible Daten wie IBAN, Steuernummer oder vollständige Adressen werden nicht weitergegeben.

Rechnungen und Assessments werden gemäß § 257 HGB für zehn Jahre aufbewahrt. OCR-Rohdaten werden nach erfolgreicher Extraktion unverzüglich gelöscht.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Mängelrechte und Gewährleistung

Für die Bereitstellung des Dienstes gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Da es sich bei KSKlar um eine zeitlich begrenzte Bereitstellung von Software gegen Entgelt handelt, findet auf das Vertragsverhältnis Mietvertragsrecht (§§ 535 ff. BGB) entsprechende Anwendung.

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst mit den auf der Website beschriebenen Funktionen im Wesentlichen vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wird. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch nicht garantiert werden; der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit unter Berücksichtigung üblicher Wartungsfenster bemüht.

Mängel des Dienstes sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail an support@ksklar.de anzuzeigen. Der Anbieter wird gemeldete Mängel im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Schwere des Mangels innerhalb angemessener Frist beheben.

Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 195 BGB i.V.m. § 199 BGB).

§ 12 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information; im Streitfall ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

Der Vertragstext (diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung) wird vom Anbieter gespeichert. Der Nutzer erhält nach Abschluss der Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse, die einen Verweis auf die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB enthält.

Die jeweils geltende Fassung der AGB ist jederzeit unter ksklar.de/agb abrufbar. Frühere Fassungen werden vom Anbieter mindestens drei Jahre nach Außerkraft­treten archiviert und auf Anfrage in Textform übermittelt.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Emmerich am Rhein. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO; im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.